Politik in Bayern: AfD-Politiker scheitert mit Strafanzeigen gegen Grünen
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Politik in Bayern: AfD-Politiker scheitert mit Strafanzeigen gegen Grünen
Die Generalstaatsanwaltschaft München befindet: Der Grüne Toni Schuberl darf rassistisch anmutende Posts von Ralf Stadler zitieren und einordnen. Auch die Bezeichnung „gefährlicher Rechtsextremist“ für den AfD-Mann ist demnach zulässig.