Nach Nazivergleich im Plenum: AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag
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Nach Nazivergleich im Plenum: AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag
Bis zu 4000 Euro kann ungebührliches Verhalten im bayerischen Parlament kosten. Verhängt wurde ein solches Ordnungsgeld bisher nur einmal, gegen einen AfD-Abgeordneten. Nun klagt die Fraktion und beklagt die angebliche Einschränkung der freien Rede.
